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   BGH, 11.05.2006 - IX ZR 126/02   

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https://dejure.org/2006,11554
BGH, 11.05.2006 - IX ZR 126/02 (https://dejure.org/2006,11554)
BGH, Entscheidung vom 11.05.2006 - IX ZR 126/02 (https://dejure.org/2006,11554)
BGH, Entscheidung vom 11. Mai 2006 - IX ZR 126/02 (https://dejure.org/2006,11554)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache i.S.d. § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 Zivilprozessordnung (ZPO); Voraussetzungen einer Erforderlichkeit der Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung i.S.d. § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ZPO

  • Judicialis

    ZPO § 544 Abs. 4 Satz 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EinigungsV Art. 19 Abs. 2
    Aufhebung von zu Zeiten der ehemaligen DDR erlassenen Steuerbescheiden

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 28.09.2000 - IX ZR 6/99

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtslage bei

    Auszug aus BGH, 11.05.2006 - IX ZR 126/02
    Von diesen für den Regressprozess maßgeblichen Grundsätzen (vgl. BGHZ 145, 256) ist das Berufungsgericht bei der Entscheidung des ihm unterbreiteten Einzelfalls rechtsfehlerfrei ausgegangen.
  • BFH, 25.01.1995 - X R 146/93

    Ein von DDR-Behörden erlassener Steuerbescheid ist mit rechtsstaatlichen

    Auszug aus BGH, 11.05.2006 - IX ZR 126/02
    Dies betrifft Steuerbescheide, die sich bei Würdigung ihres Inhalts und der ihren Erlass begleitenden Umstände als politisch motivierte Willkürakte darstellen (BFHE 177, 317, 323; BFH/NV 1996, 299; 1996, 300; 1996, 874, 876; 2005, 166, 167).
  • BFH, 08.05.1996 - XI R 1/95
    Auszug aus BGH, 11.05.2006 - IX ZR 126/02
    Aus der Kassation des Strafurteils musste es nicht auf eine politisch motivierte Steuerfestsetzung schließen (vgl. BFH/NV 1996, 874, 877).
  • BFH, 06.07.1995 - III B 41/94

    Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage, ob Art. 19 Satz 2 Einigungsvertrag

    Auszug aus BGH, 11.05.2006 - IX ZR 126/02
    Dies betrifft Steuerbescheide, die sich bei Würdigung ihres Inhalts und der ihren Erlass begleitenden Umstände als politisch motivierte Willkürakte darstellen (BFHE 177, 317, 323; BFH/NV 1996, 299; 1996, 300; 1996, 874, 876; 2005, 166, 167).
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